Mietrecht | Vertragsrecht - Rechtsanwalt in Berlin Prenzlauer Berg 10407 und 13088 10405 10409
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht, Vertragsrecht,
Gewerberecht oder Forderungseinzug, Ihr Rechtsanwalt im Prenzlauer Berg bietet für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine
umfassende Beratung zu allen Fragen an.
Bei der Mandatsbearbeitung stehen die wirtschaftlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt. Die Kanzlei zeichnet sich durch die umfassende und qualitativ hochwertige Mandatsbearbeitung aus. Wir verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen
und bauen auf die vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit den Mandanten. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich und setzen Ihre Rechtsansprüche effektiv, interessengerecht und zeitnah durch. Dazu gehört die sorgfältige Prüfung und
Vorbereitung gerichtlicher Schritte.
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Wir bieten Beratungsqualität auf hohem Niveau in einem besonderen Ambiente.
Mieter zahlt nicht! - Abmahnung, Kündigung und Räumungsklage
08.07.2017
Säumige Mieter sind ein Hauptproblem für viele Vermieter! - in den meisten Fällen werden die Rückstände mit Ausreden begründet z.B. das Jobcenter habe nicht gezahlt oder man habe sich beim Zahlungsdatum vertan. Ebenso werden Außenstände und partielle wirtschaftliche Schwierigkeiten vorgetragen. Diese Punkte interessieren in der Sache jedoch nicht. Die Miete ist bis zum dritten Werktag eines jeden Monats an den Vermieter zu überweisen. Dabei gilt nach neuester Rechtsprechung nicht mehr, dass die Miete auch zum dritten Werktag eines jeden Monats beim Vermieter eingegangen sein muss. Viele Mieter nutzen dieses kleine "Zeitfenster" aus, um eventuell die Verzögerung mit einem Verschulden Dritter zu begründen. Das Verschulden "Dritter" wird dem Mieter jedoch eindeutig zugeordnet. Befindet sich der Mieter in Verzug, ist eine Abmahnung berechtigt. Ab der zweiten Abmahnung kann auch die Kündigung fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochen werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine fristlose Kündigung zwar geheilt werden mag. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die fristgerechte Kündigung aufgrund der erheblichen Pflichtverletzung ausgesprochen werden kann. Dem Vermieter ist zu empfehlen, hier "zweigleisig" zu fahren, um bei Gericht nicht vor Begründungsprobleme gestellt zu werden. Ebenso bleibt zu berücksichtigen, dass eine Sozialschutzklausel immer noch eingreifen könnte. Das Interesse des Vermieters dürfte bei einem säumigen Mieter jedoch nicht unerheblich sein. Wir beraten Vermieter und Hausverwaltungen bei der Formulierung der Abmahnung, Kündigung und setzen die Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch.
Was sichert die Mietkaution? Umfang des Rückgriffs und Einwendungen des Mieters
20.07.2017
Die Mietkaution sichert alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis! Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat kürzlich in dem Urteil 2 C 88/17 vom 07.06.2017 entschieden, dass auch Prozesskosten aus einem Prozess des Mieters gegen den Vermieter gesichert sind. Bei einer Kaution oder Mietbürgschaft besteht ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB. Soweit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch vorläufig vollstreckbar festgesetzt ist, besteht ein Sicherungsbedürfnis des Vermieters (LG Hamburg, NZM 2001, 1076). Vermieter sollten bei einem Prozess mit dem Mieter frühzeitig darauf hinweisen, dass der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Prozesskosten auch von dem künftigen Freigabe- oder Rückzahlungsanspruch umfasst sind, denn der Sicherungsbegriff ist weit auszulegen. Selbiges gilt für den Begriff "Forderung aus dem Mietverhältnis". (vgl. mit Anmerkung in IMR 2017, 2992). Wir beraten Vermieter bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und setzen diese außergerichtlich und gerichtlich durch.
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