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Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei im Berliner Bötzowkiez

Mietrecht | Vertragsrecht - Rechtsanwalt in Berlin Prenzlauer Berg 10407 und 13088 10405 10409

Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei: Anwalt u.a. für Mietrecht und Vertragsrecht

Mietrecht,  Vertragsrecht,  Gewerberecht oder Forderungseinzug, Ihr Rechtsanwalt im Prenzlauer Berg bietet für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine umfassende Beratung zu allen Fragen an.

Bei der Mandatsbearbeitung stehen die wirtschaftlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt. Die Kanzlei zeichnet sich durch die umfassende und qualitativ hochwertige Mandatsbearbeitung aus. Wir verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen und bauen auf die vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit den Mandanten. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich und setzen Ihre Rechtsansprüche effektiv, interessengerecht und zeitnah durch. Dazu gehört die sorgfältige Prüfung und Vorbereitung gerichtlicher Schritte.

Durch die zentrale verkehrsgünstige Lage im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sind wir einen idealer Anlaufpunkt für umfassende, individuelle Beratungskonzepte zu allen Rechtsfragen.
Ständige Fortbildungen in den bearbeiteten Fachgebieten gehören zum Standard der Kanzlei.


Wir bieten Beratungsqualität auf hohem Niveau in einem besonderen Ambiente.
 

Vermieteransprüche vs. Kautionsansprüche des Mieters - Wann tritt die Fälligkeit ein?

08.01.2017
 
Fragen rund um die Mietkaution sorgen für zahlreiche Streitigkeiten. Vermieter sind oftmals dem Einwand ausgesetzt, dass sie an der Mietkaution weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Aufrechnung mit fälligen Schadensersatzansprüchen bzw. einem Sicherheitsabschlag für die erwarteten Nachzahlungen für Betriebs- und Heizkosten geltend machen können. Hier hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.07.2016 - Aktenzeichen VIII ZR 263/14 - Klarheit geschaffen. Zum einen kann der Mieter die Fälligkeit nicht vor Ablauf der 1/2 Jahresfrist nach Auszug geltend machen können. Zum anderen muss festgestellt werden, dass dem Vermieter keine fälligen Ansprüche mehr zustehen. Für beide Seiten gestaltet sich diese Situation rechtlich nicht eindeutig. Insbesondere besteht auf beiden Seiten Unsicherheit, wie das "Nichtbestehen" oder "Bestehen" fälliger Ansprüche genau festzustellen ist. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bereits eine Abrechnung darin liegen könnte, dass die Ansprüche des Vermieters beziffert werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die Fälligkeit der Kautionsrückzahlung erst 1/2 Jahr nach Auszug des Mieters aus der Wohnung eingetreten sein dürfte. Ich berate Vermieter und Hausverwaltungen bei der Feststellung der Ansprüche und setze nachvertragliche Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie durch.

Vermieteransprüche gestärkt - Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Eigenbedarfskündigung durch Personengesellschaften

18.01.2017
 
Vermieter könnenPersonengesellschaften z.B. in Form einer GbR sein. Bislang war ungeklärt, ob auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigenbedarfskündigung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erklären kann. In einem zunächst durch das Amts- und Landgericht München entschiedenen Fall hat ein Gesellschafter einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Räumungsklage ebenfalls abgewiesen. Eine Kündigung ohne Einhaltung der Mieterschutzvorschriften war demnach nicht ohne Weiteres möglich. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsvoraussetzungen in seinem Urteil vom 14.12.2016 - Aktenzeichen VIII ZR 232/15 - nun gelockert und geurteilt, dass die Schutzzwecküberlegungen einer Anwendung des § 573 Abs.2 Ziff.2 BGB nicht entgegenstehen. Der Eigenbedarf ist hiernach einem Gesellschafter oder seinem Angehörigen zuzurechnen. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wonach einer GbR die Teilrechtsfähigkeit zuerkannt wurde. Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es möglich, sich auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter oder eines Angehörigen zu berufen. Systematischer Gleichlauf besteht hier mit Miteigentümer- oder Erbengemeinschaften - also klassischen Vermietermehrheiten. Der Senat hat allerdings klargestellt, dass der Vermieter dem Mieter, eine andere ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung anbieten muss, sofern sich diese im Haus oder in der Wohnanlage befindet. Auf Missbrauchsfälle können die Gerichte auch weiterhin angemessen im Rahmen des § 242 BGB reagieren. Der Senat hat das Urteil aufgehoben und zur Nachholung der notwendigen Feststellungen zum Eigenbedarf zurückverwiesen.

Die Urteilsgründe liegen bislang nicht vor. Dennoch lässt die Thematik bereits erkennen, dass es künftig auch in Berlin für Gesellschaften bürgerlichen Rechts deutlich einfacher wird, langfristige Mietverträge aufgrund von Eigenbedarfs zu kündigen. Wir beraten Eigentümer und Hausverwaltungen bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung ihrer mietrechtlichen Ansprüche.

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