Mietrecht | Vertragsrecht - Rechtsanwalt in Berlin Prenzlauer Berg 10407 und 13088 10405 10409
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht, Vertragsrecht,
Gewerberecht oder Forderungseinzug, Ihr Rechtsanwalt im Prenzlauer Berg bietet für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine
umfassende Beratung zu allen Fragen an.
Bei der Mandatsbearbeitung stehen die wirtschaftlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt. Die Kanzlei zeichnet sich durch die umfassende und qualitativ hochwertige Mandatsbearbeitung aus. Wir verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen
und bauen auf die vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit den Mandanten. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich und setzen Ihre Rechtsansprüche effektiv, interessengerecht und zeitnah durch. Dazu gehört die sorgfältige Prüfung und
Vorbereitung gerichtlicher Schritte.
Durch die zentrale verkehrsgünstige Lage im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sind wir einen idealer Anlaufpunkt für umfassende, individuelle Beratungskonzepte zu allen Rechtsfragen.
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Wir bieten Beratungsqualität auf hohem Niveau in einem besonderen Ambiente.
Vermieter aufgepasst! - auf die korrekte Begründung der Eigenbedarfskündigung kommt es an
01.10.2018
Kündigungsgrund Eigenbedarf! - Es kommt auf die korrekte Begründung und das Vorliegen des Kündigungsgrundes im Sinne des § 573 Abs.2 Nr.2 BGB an. Liegt ein "Benötigen" im Sinne der Vorschrift vor ist das Recht des Vermieters geschützt, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das "Benötigen" im Sinne dieser Vorschrift kann bei der Person des Eigentümers und Vermieters liegen. Ebenso können Famillienangehörige die Begünstigten einer Eigenbedarfskündigung sein. Bei der Eigenbedarfskündigung sind besondere Fristen zu beachten und die Besonderheit, wenn der Eigentümer die Wohnung von einem Aufteiler als Erstverkäufer (Bauträger) erworben hat. Zum einen kann einer Eigenbedarfskündigung die Kündigungssperrverordnung entgegenstehen. Die Kündigungssperrfrist kann bis zu 10 Jahre betragen. Zum anderen sind soziale und persönliche Härtegründe des Mieters in die Risikoabwägung einzustellen, so dass eine Eigenbedarfskündigung und die anschließende Räumungsklage sorgfältig beraten und vorbereitet werden müssen. Eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass diese schlüssig und nachvollziehbar begründet wird. Allerdings ist dabei immer auf den Mieter Rücksicht zu nehmen. Wir beraten Eigentümer bei der Durchsetzung der rechtssicheren Eigenbedarfskündigung und setzen die Ansprüche bundesweit bei Gericht durch.
Mietrecht - Problemkreis Interessenkonflikte zwischen Vermieter und Mieterinteressen!
30.09.2017
Für viele Vermieter steht die wirtschaftliche und rechtliche Entscheidung an, die eigenen Bestandswohnungen einer umfangreichen energetischen und wohnwerterhöhenden Modernisierung zu unterziehen. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches Projekt, bei dem zahlreiche Rechtsvorschriften der §§ 555a, 555b, 555c BGB zu berücksichtigen sind. Schlussendlich liegt das Ziel darin, einen höheren Mietertrag zu erzielen. Zum einen sind Ankündigungsfristen - 3 Monate vorher - zwingend zu berücksichtigen. Ebenso wichtig ist die Begründung, dass es sich um eine energetischen Modernisierung gemäß § 555b Ziff. 1 BGB handelt. Auch wohnwerterhöhende Maßnahmen wie z.B. der Umbau und die Renovierung des Treppenhauses, der Bau einer neuen Müllstandsfläche und der Aus-und Umbau von Kellerabteilen können darunter gefasst werden. Bei der Begründung kommt es maßgeblich darauf an, die geplanten Modernisierungsmaßnahmen möglichst kompakt zu fassen und dem Mieter in groben Zügen darzulegen. Zu prüfen ist, ob dem Mieter unter Umständen Ansprüche aus ungerechtfertigter Besitzstörung zustehen. Bereits ab der zugestellten Modernisierungsankündigung stehen dem Mieter u.U. Ansprüche auf Besitzschutz gemäß den §§ 858ff. BGB zu.Von entscheidender Bedeutung ist ein Hinweis auf die künftige Miethöhe und das Sonderkündigungsgrund wegen Härtegründen. Weigert sich der Mieter, die angeündigten Maßnahmen zu dulden, könnte eine Hausverwaltung auch Abmahnungen und im Einzelfall auch begründete Kündigungen aussprechen. Mieter gehen bei erheblichen Störungen der Wohnungsnutzung dazu über, die Miete zu kürzen. In der Beratungspraxis sind diese Fallgruppen besonders sorgfältig zu prüfen. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 29.01.2018 - Aktenzeichen 65 S 194/17 (rechtskräftig) - entschieden, dass einem Mieter auch während umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen Mietminderungsansprüche zustehen. Die Ausschlussvorschrift des § 536 Abs.3a BGB greift nur für reine energetische Modernisierungsmaßnahmen, wobei solche nie vorliegen werden. Im Regelfall fallen Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 555a BGB und Modernisierungsmaßnahmen als "modernisierende Instandsetzungen" zusammen, so dass eine feingliedrige Differenzierung nicht möglich ist. Gerade bei größeren Wohnhäusern bietet sich ein rechtliches "Modernisierungsmanagement" an, bei dem jede Wohneinheit betrachtet und die künftigen Mieteransprüche reguliert werden. Der Gesetzgeber hat mit dem Mietmodernisierungsgesetz umfangreiche gesetzliche Neuerungen vorgesehen, die sich auf die laufende Beratungspraxis auswirken. Dies gilt insbesondere bei laufenden Modernisierungsvorhaben, bei denen erst zum Stichtag des 01.01.2019 die Modernisierungsmieterhöhungen umgesetzt werden. Die Auswirkungen sind erheblich.
Wir beraten Hausverwaltungen und Einzelvermieter und setzten die Modernisierungsmaßnahmen und die später folgenden Mieterhöhung außergerichtlich und gerichtlich für Sie durch, Ihre Immobilie ist Ihr Kapital.
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