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Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei im Berliner Bötzowkiez

Mietrecht | Vertragsrecht - Rechtsanwalt in Berlin Prenzlauer Berg

Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy

Kanzlei: Anwalt u.a. für Mietrecht und Vertragsrecht

Mietrecht,  Vertragsrecht,  Gewerberecht oder Forderungseinzug, Ihr Rechtsanwalt im Prenzlauer Berg bietet für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine umfassende Beratung zu allen Fragen an.

Bei der Mandatsbearbeitung stehen die wirtschaftlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt. Die Kanzlei zeichnet sich durch die umfassende und qualitativ hochwertige Mandatsbearbeitung aus. Wir verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen und bauen auf die vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit den Mandanten. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich und setzen Ihre Rechtsansprüche effektiv, interessengerecht und zeitnah durch. Dazu gehört die sorgfältige Prüfung und Vorbereitung gerichtlicher Schritte.

Durch die zentrale verkehrsgünstige Lage im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sind wir einen idealer Anlaufpunkt für umfassende, individuelle Beratungskonzepte zu allen Rechtsfragen.
Ständige Fortbildungen in den bearbeiteten Fachgebieten gehören zum Standard der Kanzlei.


Wir bieten Beratungsqualität auf hohem Niveau in einem besonderen Ambiente.
 

Vertragsrecht - Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen

16.07.2016
 
Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren bei Privatdarlehen war lange streitig. Im vorletzten Jahr hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hierzu Grundsatzentscheidungen getroffen. Nach dem Grundtenor dieser Entscheidungen erfolgte die Vereinnahmung der Bearbeitungsgebühren auf der Grundlage einer kontrollfähigen Preisnebenabrede und unterfiel somit der Inhaltskontrolle durch die §§ 307ff. BGB. Diese Bearbeitungsgebühren wurden nach der Rechtsprechung dafür vereinnahmt, dass die Bank jeweils "Leistungen" im eigenen Interesse erbringt und diesen keine "echte Gegenleistung" gegenübersteht. Bei gewerblichen Darlehen hingegen, blieb diese Frage bislang ungeklärt. Zwar hat der Bundesgerichtshof am 16.02.2016 in einem Urteil zu der Frage der Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen in Ansätzen diese Problematik abgehandelt. Im Kern betrifft das Problem der Bebarbeitungsgebühren jedoch einen anderen Problemschwerpunkt. Von der Grundsystematik jedoch sind gewerbliche Bearbeitungsgebühren nach demselben Grundlagen vereinnahmt, wie das die privaten Bearbeitungsgebühren auch sind. Es spricht einiges dafür, diese Grundsätze der Unzulässigkeit, Intransparenz und der Verstöße auch bei gewerblichen Darlehen zur Anwendung zu bringen. Diesbezüglich ist dann im Einzelfall zu prüfen, wie die jeweilige Klausel ausgestaltet ist. Da bislang kein höchstrichterliches Urteil dazu ergangen ist, lohnt sich auf jeden Fall die Prüfung des jeweiligen Vertrages und die Anmeldun der Rückforderungsansprüche. Es dürfte davon auszugehen sein, dass auch höchstrichterlich die Unzulässigkeit nach der ein oder anderen Entscheidung diverser Oberlandesgerichte bestätigt wird. Eine abschließende Entscheidung liegt zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch nicht vor.

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