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Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei im Berliner Bötzowkiez

Mietrecht | Vertragsrecht - Rechtsanwalt in Berlin Prenzlauer Berg 10407 und 13088 10405 10409

Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei: Anwalt u.a. für Mietrecht und Vertragsrecht

Mietrecht,  Vertragsrecht,  Gewerberecht oder Forderungseinzug, Ihr Rechtsanwalt im Prenzlauer Berg bietet für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine umfassende Beratung zu allen Fragen an.

Bei der Mandatsbearbeitung stehen die wirtschaftlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt. Die Kanzlei zeichnet sich durch die umfassende und qualitativ hochwertige Mandatsbearbeitung aus. Wir verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen und bauen auf die vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit den Mandanten. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich und setzen Ihre Rechtsansprüche effektiv, interessengerecht und zeitnah durch. Dazu gehört die sorgfältige Prüfung und Vorbereitung gerichtlicher Schritte.

Durch die zentrale verkehrsgünstige Lage im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sind wir einen idealer Anlaufpunkt für umfassende, individuelle Beratungskonzepte zu allen Rechtsfragen.
Ständige Fortbildungen in den bearbeiteten Fachgebieten gehören zum Standard der Kanzlei.


Wir bieten Beratungsqualität auf hohem Niveau in einem besonderen Ambiente.
 

Wohnungseigentumsgesetz - Anfechtung von Negativbeschlüssen

18.02.2017
 
Beschlüsse von Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht selten mit Fehlern behaftet. Die Fehler können sowohl formell als auch materieller Natur sein. Es kommt durchaus vor, dass es in einer Beschlussvorlage entweder lautet, die Ansprüche eines Eigentümers "nicht" zu erfüllen oder dass beschlossen wird, eine Maßnahme der Gemeinschaft trotz Notwendigkeit "nicht" durchzuführen. Dabei handelt es sich um Negativbeschlüsse, die allerdings genauso anfechtbar sind, wie das normale Beschlüsse auch sind. Im Einzelfall ist die Frage zu klären, ob hier ein gewisses Restrisiko für den WEG-Verwalter und die übrigen Eigentümer besteht. Negativbeschlüsse können ebenfalls binnen der Monatsfrist gemäß § 46 Abs.1 S.2 WEG gefochten werden. Negativbeschlüsse kommen in der WEG-Praxis nicht sehr selten vor.  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Negativbeschlüsse mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden können. Damit hat der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige Zivilsenat klargestellt, dass für den Fall, dass das durch einen ohnungseigentümer gegen en Verband  gerichtete Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt wird, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage
besteht. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung es Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig nd ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15). Diese Fallkonstellation ist durchaus möglich. De Rechte der Eigentümergemeinschaft bzw. die Verteidigungsposition gilt es dann unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen
 

Verzögerte Mietzahlungen als Kündigungsgrund -- Die Miete kann bis zum dritten eines jeden Monats gezahlt werden - der Bundesgerichtshof schafft Klarheit

18.02.2017
 
Mietzahlungen müssen pünktlich erfolgen. Der Ausgleich der Nettokaltmiete und der Betriebs- bzw. Heizkosten gehört zu den Hauptpflichten des Mieters. Gleichwohl zahlen viele Mieter verzögert bzw. deutlich nach dem dritten Werktag eines jeden Monats (§ 556b BGB) ihre Miete. Die unpünktliche Mietzahlung ist dem Grunde nach eine Pflichtverletzung, die u.U. zur Abmahnung und bei Häufung auch zur Kündigung berechtigt. Diesbezüglich war die Rechtsprechung bislang sehr restriktiv. Meistens lag der Entlastungsversuch der Mieter darin, die verzögerten Zahlungen auf mögliche Leistungsverzögerungen des Jobcenters/Sozialleistungsträgers abzuwälzen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Mieter dafür zu sorgen hat, dass die Mieten pünktlich gezahlt werden - notfalls muss der Mieter auf den Leistungsträger einwirken. Die Rechtsprechung hat nun in einem Urteil klargestellt, dass die Miete nicht zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Der Mieter kommt seiner Pflicht ausreichend nach, wenn er dafür Sorge trägt, dass er alles getan hat, die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen ((BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs haben Mieter nun mehr Zeit, die Miete zu überweisen bzw. den Dauerauftrag einzurichten. Dem Vermieter ist zu empfehlen, sich das Zahlungsverhalten genau anzusehen. Sowohl bei Abmahnungen und der daraus folgenden Kündigung muss "vorsichtig" geprüft werden, wann der Mieter die Zahlung veranlasst hat. Wir beraten Vermieter und Hausverwaltungen zu mietrechtlichen Pflichtverletzungen und setzen die Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch.

Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzung - Auf die richtige formfehlerfreie Begründung kommt es an

18.02.2017
 
Vermieter sind zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Wohnhäusern berechtigt. Für den Vermieter stellt sich zunächst die rechtliche Frage, ob es sich um Maßnahmen der Modernisierung oder Instandsetzungsarbeiten handelt. Meist sind diese Maßnahmen derart "überlagert", dass eine Differenzierung im Einzelnen nicht möglich sein dürfte. Im Falle der beabsichtigten Modernisierung ist eine detaillierte Ankündigung gemäß den §§ 555cff. BGB erforderlich. Dabei sind die Maßnahmen im Einzelnen zu beschreiben und detailiert darzulegen, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt. Auf den Anteil der Instandsetzungsmaßnahmen bzw. den Instandhaltungsanteil ist in der Ankündigung hinzuweisen. Die Anforderungen dürfen nicht überzogen werden. Die Rechtsprechung hat entsprechende Kriterien aufgestellt. Bei Instandsetzungsmaßnahmen - nicht umlagefähige Kosten - gemäß § 555a BGB ist eine umfassende Ankündigung nicht in allen Details erforderlich. Hier dürfte ein entsprechender Hinweis an den Mieter ausreichend sein. Fallen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zusammen, ist der Instandhaltungsabzug angemessen zu berücksichtigen. Ebenso ist die künftige Miethöhe nachvollziehbar darzulegen. Vermietern und Hausverwaltern ist zu empfehlen, einen Architekten und Bauberater zu konsultieren, um das Vorhaben aufzubereiten. Wir beraten Vermieter und Hausverwaltungen und setzen die berechtigten Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch.

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