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Kanzlei: Rechtsanwaltskanzlei im Berliner Bötzowkiez

Mietrecht | Vertragsrecht - Rechtsanwalt in Berlin Prenzlauer Berg 10407 und 13088 10405 10409

Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei: Anwalt u.a. für Mietrecht und Vertragsrecht

Mietrecht,  Vertragsrecht,  Gewerberecht oder Forderungseinzug, Ihr Rechtsanwalt im Prenzlauer Berg bietet für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine umfassende Beratung zu allen Fragen an.

Bei der Mandatsbearbeitung stehen die wirtschaftlichen Interessen des Kunden im Mittelpunkt. Die Kanzlei zeichnet sich durch die umfassende und qualitativ hochwertige Mandatsbearbeitung aus. Wir verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen und bauen auf die vertrauensvolle langfristige Zusammenarbeit mit den Mandanten. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich und setzen Ihre Rechtsansprüche effektiv, interessengerecht und zeitnah durch. Dazu gehört die sorgfältige Prüfung und Vorbereitung gerichtlicher Schritte.

Durch die zentrale verkehrsgünstige Lage im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sind wir einen idealer Anlaufpunkt für umfassende, individuelle Beratungskonzepte zu allen Rechtsfragen.
Ständige Fortbildungen in den bearbeiteten Fachgebieten gehören zum Standard der Kanzlei.


Wir bieten Beratungsqualität auf hohem Niveau in einem besonderen Ambiente.
 

Mietrecht - Kündigung wegen Mietrückständen und Durchsetzung von Zahlungsansprüchen

21.05.2017
 
Vermieter sehen sich oftmals unberechtigten Mietminderungen durch Mieter ausgesetzt. In einer Vielzahl an Fällen ist die Mietminderung entweder zu hoch oder gar unberechtigt angesetzt. Damit liegt nicht nur eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Mieter vor, sondern gleichzeitig bestehen Mietrückstände, die im Einzelfall zur Kündigung berechtigen. Selbst bei Zahlungen "unter Vorbehalt" tritt nicht notwendigerweise Erfüllung gemäß § 362 Abs.1 BGB ein, so dass die entsprechende Mieter zur Zahlung aufzufordern und behauptete Mängel zurückzuweisen sein dürften. Betroffenen Vermietern und Hausverwaltungen ist zu empfehlen, die Rückstände aufzubereiten und auf die Kündigungsrelevanz überprüfen zu lassen. Gemäß den §§ 543 Abs.2, 569 Abs.2 BGB kann bei Rückständen in Höhe von zwei Nettokaltmieten die fristlose Kündigung auszusprechen sein. Dasselbe gilt, wenn der Mieter sich weigert, das vertragsgerechte Zahlungsverhalten wieder aufzunehmen. Auch hier gilt es anhand des Mietenkontos und des Schriftverkehrs entsprechende Schritte im Einzelfall zu prüfen. Unter Umständen ist eine Abmahnung erforderlich und geboten, insbesondere wenn der Mieter wieder vertragsgerecht zahlt. Der Vermieter ist aber nicht schutzlos gestellt und kann im Einzelfall sogar fristlos kündigen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil BGH, Urt. v. 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 296/15 entschieden, dass der Vermieter auch wegen älterer Rückstände im Einzelfall fristlos kündigen kann. Zwar findet die Vorschrfit des § 314 Abs.3 BGB hier keine Anwendung. Die Vorschriften der §§ 543, 569 BGB bieten dem Vermieter jedoch die Möglichkeit, auch wegen älterer Mietrückstände den Mietvertrag fristlos zu kündigen. "Schonfristen" und eine mögliche Einzelfallabwägungen bleiben unabhängig davon zu prüfen. Dieses Urteil eröffnet Vermietern und Hausverwaltungen allerdings die Möglichkeit, auch mit einer fristlosen Kündigung wegen älterer Mietrückstände zu reagieren. Wir beraten Hausverwaltungen und Vermieter bei der Durchsetzung der mietrechtlichen Ansprüche.

Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzung - Auf die richtige formfehlerfreie Begründung kommt es an

21.05.2017
 
Vermieter sind zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Wohnhäusern berechtigt. Für den Vermieter stellt sich zunächst die rechtliche Frage, ob es sich um Maßnahmen der Modernisierung oder Instandsetzungsarbeiten handelt. Meist sind diese Maßnahmen derart "überlagert", dass eine Differenzierung im Einzelnen nicht möglich sein dürfte. Im Falle der beabsichtigten Modernisierung ist eine detaillierte Ankündigung gemäß den §§ 555cff. BGB erforderlich. Dabei sind die Maßnahmen im Einzelnen zu beschreiben und detailiert darzulegen, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt. Auf den Anteil der Instandsetzungsmaßnahmen bzw. den Instandhaltungsanteil ist in der Ankündigung hinzuweisen. Die Anforderungen dürfen nicht überzogen werden. Die Rechtsprechung hat entsprechende Kriterien aufgestellt. Bei Instandsetzungsmaßnahmen - nicht umlagefähige Kosten - gemäß § 555a BGB ist eine umfassende Ankündigung nicht in allen Details erforderlich. Hier dürfte ein entsprechender Hinweis an den Mieter ausreichend sein. Fallen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zusammen, ist der Instandhaltungsabzug angemessen zu berücksichtigen. Ebenso ist die künftige Miethöhe nachvollziehbar darzulegen. Vermietern und Hausverwaltern ist zu empfehlen, einen Architekten und Bauberater zu konsultieren, um das Vorhaben aufzubereiten. Wir beraten Vermieter und Hausverwaltungen und setzen die berechtigten Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch.

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